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Unsere Freunde & Helfer auf Zeugensuche

Die Polizei in Hamburg, sprich das Einsatzkommando “Farbschmierereien”, wird immer kreativer: “Auf der letzten Artillerie (eine Art illegaler Galerieraum) hat ein Fotograf Post von der Polizei bekommen und eine Vorladung – und soll jetzt aussagen ĂĽber die KĂĽnstler die dort gearbeitet haben.” Hoffentlich weiĂź der Fotograf, dass er, falls er dort vor Ort einer journalistischen Tätigkeit (wenn er z.B. fĂĽr Blogs publiziert) nachging, ein gesetzlich verbrieftes, berufliches “Zeugnisverweigerungsrecht” hat – d.h. er muss seine Quellen nicht offenlegen und muss auch keinem Polizisten seine Informationen preisgeben. Via: Mail, thx F, Bild via FB!

Comments

7 Comments so far. Leave a comment below.
  1. Nur mal so zur Info: Im Gegensatz zu Gerichtsladungen muss man Zeugenvorladungen durch die _Polizei_ grundsätzlich nicht nachkommen, ob Fotograf oder “normaler” Zeuge ohne Journalismushintergrund.
    S. z. B. hier http://www.kanzlei-hoenig.info/der-trickser-ladt

  2. salcosand,

    Wenn man dem Herrn Vetter (lawblog.de) glauben darf, muss man allgemein als Zeuge bei der Polizei gar keine Aussage machen und kann auch nicht “vorgeladen” werden. Erst ein Gericht könnte einen dazu zwingen.

  3. FreundUndHelfer,

    Hoffentlich weiß der Fotograf, dass er einer Vorladung der Polizei, sei es als Zeuge oder Beschuldigter, nicht wahrnehmen muss. Wenn er höflich ist, sagt er den Termin telefonisch ohne Angabe von Gründen ab. Von seinem beruflichen Zeugnisverweigerungsrecht kann er dann gebrauch machen, wenn es zu einer Verhandlung vor Gericht kommt.

  4. Nils,

    Ăśberzeugt – die Cops sehen mich nicht!
    Wäre auch nochmal interessant zu wissen, ob durch die Vorladung ĂĽberhaupt ein Verwaltungsakt entstanden ist oder ob selbiger nichtig ist, da weder Tatort – noch Tatzeit vermerkt sind. (im ĂĽbrigen werde ich in der Vorladung mit dem Vornamen angesprochen – Frechheit!) http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__44.html

  5. esox,

    @nils:
    geduzt werden ist ein klarer fall von noetigung.

  6. Nils,

    Hehehehehe… ich finde es halt unter aller Sau, dass ĂĽberhaupt kein Hinweis im Schreiben gegeben wird, worum es geht und ich da erstmal anrufen musste… dass er mich duzt… kein Plan… ist halt echt frech in einem offiziellen Schreiben.

  7. Um was es wirklich geht, steht in solchen Vorladungen in den seltensten Fällen drin. Da steht immer nur irgendwas grob angerissenes drin von wegen “Sachbeschädigung” oder “Versammlungsgesetz”, was genau du angeblich verbrochen haben sollst, wird dann erst auf der Wache klar.

    Aber wie schon ein paar mal erwähnt, aussagen musst du außer vor Gericht überhaupt nix und auch hingehen nicht. Scheiße kann halt sein dass sie dann mal persönlich vorbeikommen oder anrufen :(

    Neben dem geduzt werden finde ich die Zeiten, zu denen die einen immer herbestellen eine Frechheit. Ist ja nicht so, dass viele Menschen um die Uhrzeiten vielleicht arbeiten. Einmal wollten die mich sogar nachts um halb 12 herbestellen o_O

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